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Moldawien am historischen Scheideweg

Die nächste Wahl in Südosteuropa ist die Präsidentschaftswahl in Moldawien. Sie findet am 20. Oktober zusammen mit einem ebenso wichtigen Referendum über den EU-Beitritt statt. Im Rennen um das Präsidentenamt ist die derzeitige liberale und pro-europäische Präsidentin Maia Sandu mit über 36 % der Stimmen die Favoritin. Dies ergab eine neue Umfrage, die vom Aspen Institute Romania in Zusammenarbeit mit der Moldovan Foreign Policy Association und der Anti-Desinformations-Community Watchdog.md durchgeführt wurde.

Wie die moldawische investigative Zeitung Ziarul de Gardă berichtet, drehen sich Maia Sandus Ziele für die nächsten vier Jahre um lokale Entwicklung, Investitionen in das Gesundheitswesen, Bildung und Frieden. Aber das ist noch nicht alles. Im September entließ Maia Sandu sechs Richter und spendete einen Preis in Höhe von 25.000 Euro, den sie erhalten hatte, für die Reparatur einer historischen Kirche. Sie zeigte damit ganz offensichtlich, dass sie Gerechtigkeit und Religion unterstützt. Doch sie ist nicht die einzige, die mit Hilfe von Religion Stimmen gewinnen will. Die Einflussnahme zugunsten der Kirchen ist eine der wichtigsten Methoden, mit denen Moskau die Wahlen in Moldawien beeinflusst. Vor kurzem veröffentlichte Ziarul de Gardă ein Video, das zeigt, wie Priester aus dem der Russisch-Orthodoxen Kirche unterstehenden Metropolitanat von Moldawien am internationalen Flughafen von Chișinău auf ihren Flug nach Moskau warten.

Das Metropolitanat von Moldawien reagierte mit einer Pressemitteilung, in der es heißt, dass seine Priester aus geistlichen und nicht aus politischen Gründen nach Russland reisen. Zum Glück für Sandu und die Pro-Europäer*innen wird dem russophilen Präsidentschaftskandidaten Alexandr Stoianoglo nur ein Anteil von etwa 10 % der Stimmen vorausgesagt. In einem Versuch, mehr Stimmen für Stoianoglo zu sammeln, warnte der Vorsitzende der Partei der Sozialisten der Republik Moldau und frühere Präsident Moldawiens, Igor Dodon, dass die Wiederwahl von Maia Sandu „queere Propaganda“ in den Schulen und „LGBT-Quoten“ unter den Beschäftigten in staatlichen Einrichtungen auslösen werde. Dodon nannte das EU-Referendum laut Ziarul de Gardă auch ein „Instrument der Trickserei“.

Das Rätsel des bulgarischen Wahlsystems

Bulgarien steht vor der siebten Runde vorgezogener Parlamentswahlen seit 2021. Der Grund dafür ist, dass die bulgarischen Politiker*innen nach der letzten Wahl im Juni 2024 keine Regierung bilden konnten. Wenn die Mehrheitsbildung nun erneut nicht gelingt, könnte dies eine Änderung des Wahlsystems nach sich ziehen.

Im Vorfeld der für den 27. Oktober angesetzten Wahlen geht es bereits hoch her. Nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenplattform Mediapool erklärte der Parteivorsitzende Kiril Petkov, dass seine eigene zentristische PP-DB-Koalition nicht mit der DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten; zentristisch, Zweitplatzierte bei den Wahlen im Juni) zusammenarbeiten werde, wenn diese ins Parlament einzieht. Petkov zufolge hat es sich DPS-Chef Delyan Peevski zur Gewohnheit gemacht, Reformen zur Korruptionsbekämpfung zu untergraben, wenn sie einen kritischen Punkt erreichen. Erst kürzlich zitierte Nikolai Marchenko von der bulgarischen Enthüllungszeitung Bivol den Führer der Antikorruptionsbewegung BOEC, Georgi Georgiev, mit den Worten, dass „Peevski 50 Millionen Lewa (etwa 25 Millionen Euro)“ von einer bulgarischen Bank gestohlen habe.

Bojko Borissow, der Vorsitzende der GERB-SDS-Koalition (die bei den Wahlen im Juni mit 24 % der Stimmen den ersten Platz belegte), schlug kürzlich eine Änderung des bulgarischen Wahlsystems vor, um eine politische Blockade zu vermeiden. Seine Idee ist es, zu einem Modell mit einem Mehrheitsbonus zu wechseln. „Warum stehen wir wie die Lämmer da, warten ab und geben dem Volk und der niedrigen Wahlbeteiligung die Schuld? Wir sollten ihnen etwas anbieten, das sie motiviert – eine Wahl mit proportionaler Mehrheitsbeteiligung. Es wird mehr Kandidatinnen und Kandidaten geben, mehr Personen werden sich melden“, schlug er laut Mediapool vor.

Ist Rumäniens künftige Präsidentin oder künftiger Präsident eine sichere Katastrophe?

In Rumänien stehen am 24. November Präsidentschaftswahlen und am 1. Dezember Parlamentswahlen an. Adrian Mihălțianu, der Redaktionsleiter der rumänischen Nachrichtenplattform PressOne, sagt, die Rumäninnen und Rumänen stünden vor einer katastrophalen Wahl für die Präsidentschaft: die Kandidatinnen und Kandidaten seien Hochstapler*innen, schlecht ausgebildete Personen oder Personen, die den westlichen Verbündeten gegenüber loyal seien, mit einem Wissensstand „gefährlich nahe bei Null“.

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Mehr über Rumäniens Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten

Geoana und Russland. Wahlkampfmanager des NATO-Abgeordneten, Geschäftspartner eines Putin-verherrlichenden Propagandisten

 Context | 01. Oktober | RO

Eine kürzlich durchgeführte gemeinsame Untersuchung hat ergeben, dass Rareș Mănescu, eine Schlüsselfigur in Mircea Geoanăs Kampagne für die rumänische Präsidentschaft, geschäftliche Beziehungen zu dem russischen Propagandisten Aleksei Kozlov unterhält. Kozlov hat unter dem Pseudonym Alex Krepchinsky pro-russische Inhalte verbreitet und ukrainische Aktivistinnen und Aktivisten angeworben. Kozlov wird auch mit Andrei Batin in Verbindung gebracht, einem Söldner, der im Donbass für Russland gekämpft hat. Geoană bestritt, von Mănescus Verbindungen gewusst zu haben. Einiges deutet aber darauf hin, dass seine Kampagne begann, bevor er offiziell seinen Posten als Stellvertretender NATO-Generalsekretär verließ, was Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte weckt.

Der Mythos des Helden von Nassiriya. Die Zeugnisse der italienischen Generäle, die die Schlacht koordinierten

Andrei Udișteanu | Recorder | 5. September | RO

Der liberale Politiker Nicolae Ciucă wurde als „einziger rumänischer Kommandeur, der seit dem Zweiten Weltkrieg in einer echten Schlacht geführt hat“ gepriesen, eine Behauptung, die seine politische Karriere, einschließlich seiner Ernennung zum rumänischen Ministerpräsidenten und potenziellen Präsidentschaftskandidaten, beflügelte. Seinen Ruf verdankt er der Führung des rumänischen Bataillons „Rote Skorpione“ im Irak im Jahr 2004. Um seine militärischen Leistungen zu überprüfen, befragte Recorder Generäle aus Italien und rumänische Soldaten, die an dem Einsatz beteiligt waren, und sichtete Pressearchive aus dieser Zeit. Die Ergebnisse zeigten, dass Ciucăs Geschichte eher ein Mythos war.

Drama bei CCR: Diana Șoșoacă wird aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschlossen! Die Parteivorsitzenden von SOS-Rumänien reagiert wütend

Ioana Ion | Adevărul | 5. Oktober |

ENDas rumänische Verfassungsgericht (CCR) hat Diana Șoșoacă, die Vertreterin der Partei SOS Rumänien (rechtsextrem, pro-russisch), ohne die Möglichkeit der Berufung vom Präsidentschaftsrennen 2024 ausgeschlossen. Șoșoacă, die auch wegen unangemessenen Verhaltens im Europäischen Parlament sanktioniert wurde, reagierte, indem sie äußeren Einflüssen die Schuld gab und konspirativ von einer jüdische Einmischung sprach.